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Das Recht zum Widerstand – Alle haben es – keiner weiß es

Von Dr. Stefan Lanka – klein-klein-verlag.de:

31.03.2011: Erneut ein spektakulärer Prozess in Dortmund zum Widerstandsrecht

Amtsgericht Dortmund
1. Etage, Sitzungssaal 1.151
Gerichtsstraße 22
44135 Dortmund

Aktenzeichen: 734 Ds-155 Js 825/09-107/10

 

Im Jahr 2001 fiel in Dortmund ein Urteil wegen „versuchter Nötigung“, weil ein Bürger bewiesen hat, dass der „Staat“, also Regierung, Parlamente und die Justiz, das Recht, Gesetz und vor allem die Verfassung durch ihr Handeln verletzt haben.

Hintergrund war und ist, dass der Bürger, Karl Krafeld, an Regierungsstellen die Frage nach dem Beweis der Existenz des behaupteten Virus „HIV“ gestellt hat und er und andere erfahren mussten, dass von ganz unten, den Gesundheitsämtern und Ärzten, bis ganz nach oben, der Bundes-Gesundheitsministerin und heute der Bundes-Gesundheitsminister, allen beteiligten Personen und Stellen bekannt und bewusst ist, dass HIV nicht existiert und die sog. AIDS-Test beliebig manipuliert werden.

Menschen die an HIV glauben, bekommen Todesangst, werden dadurch panisch und krank, nehmen gefährliche Medikamente und sterben daran. Die Hersteller der Testverfahren und Medikamente dagegen haben sich abgesichert und in Beipackzettel von sog. HIV-Tests geschrieben, dass die Testverfahren keine Aussagekraft haben, da sie nicht geeicht wurden und in Beipackzetteln von AIDS-Medikamenten und auch von anderen Virusmedikamenten hat schon gestanden, dass die „Nebenwirkungen“ der Medikamente nicht von der Wirkung der behaupteten Viren unterschieden werden könnten.

Karl Krafeld hatte seit 1995 bewiesen, dass alle beteiligten Personen, Regierungsstellen, Parlamente und vor allem die Justiz alles daran setzten, dass diese Fakten nicht öffentlich bekannt werden. Damit hatte er bewiesen, dass sie Unwahrheiten verbreiten, Leben gefährden und töten, indem sie das Recht, Gesetz und die Verfassung gebrochen haben.

 

In der Deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, welches jeder Landesverfassung vorausgeht, wird jedem deutschen Bürger das Recht zum Widerstand gegen die Personen gegeben, die die Ordnung des Grundgesetzes verletzen und damit beseitigen, um eine Diktatur zu vermeiden.

Dieser ist der Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Karl Krafeld tätigte mehrere gewaltfreie Widerstandsaktionen, weil er als Bürger tödliche Lügen und Rechtsbruch des Staates nicht hinnehmen darf und wurde deswegen am 17.01.2001 von Richter Dr. Hackmann am Landgericht Dortmund zu 8 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Karl Krafeld hatte unter anderem geschrieben, dass Dr. Ulrich Marcus vom Robert Koch-Institut gelogen hat, als dieser behauptete, es gäbe Fotos vom isolierten HIV. Solche Lügen im Gesundheitswesen, bei denen es um Menschenleben geht, dürfen nicht geduldet werden. So forderte Karl Krafeld entsprechende staatliche Stellen zum rechtstaatlichen Handeln auf, mit Verweis auf das Widerstandsrecht. Das wurde von staatlichen Stellen als Nötigung empfunden.

 

Das Urteil erfolgte, nachdem Richter Dr. Hackmann in der Verhandlung am 15.01.2001 das Ergebnis seiner Recherche vorgestellt hat:

„Die Existenz von HIV ist nicht bewiesen und kann nicht bewiesen werden, weil es zu zerbrechlich ist, um es zu isolieren.“

Diese Aussage erhielt der Richter von Dr. Ulrich Marcus, derselben Person, die vorher gegenüber Karl Krafeld und der Bevölkerung behauptet hat, es gäbe Fotos vom isolierten HIV. Wie kann es solche Fotos geben, wenn Dr. Ulrich Marcus bei der Ermittlung gegenüber dem Gericht sagt, dass niemals ein HIV isoliert wurde?

Spätestens hier wusste Richter Hackmann, dass Dr. Marcus tatsächlich gelogen hat, und Karl Krafeld Dinge hervorbringt, die erweislich wahr sind.

Trotzdem wurde Karl Krafeld verurteilt. Mehr noch: Nach der Urteilsbegründung und Beendigung des Prozess richtete Richter Dr. Hackmann ein persönliches Wort an Herrn Krafeld und zollte ihm für dessen Engagement allerhöchsten Respekt!

 

Richter Hackmann begründete im schriftlichen Urteil unter Punkt IV, 3d (ab Zeile 125), dass die gewaltfreien Widerstands-Handlungen von Herrn Krafeld nicht durch das Widerstandsrecht gedeckt seien, weil die Betroffenen (sog. HIV-positive) durch den Staat nicht zum Ob und Wie der Behandlung verpflichtet würden.

 

Natürlich werden die Patienten nicht offen gezwungen, die Medikamente zu nehmen, aber ihnen wird trotz fehlender Beweise durch bewusste Fehlinformation Angst gemacht. Wenn Menschen aufgrund von Fehlinformationen zu einer Therapie einwilligen, zu der sie bei wahrheitsgemäßer Information nicht eingewilligt hätten, kann hier nicht mehr behauptet werden, dass sich die Menschen aus freien Stücken zu dieser Therapie entscheiden.

Obwohl bewiesen ist, dass staatliche Stellen bewusste Fehlinformationen verbreiten, wird Karl Krafeld am 31.03.2011 angeklagt, weil angeblich er bewusste Fehlinformationen angekündigt hätte.

Auf genau dieses Argument aus dem Urteil vom 17.1.2001 (s.o.) beruft sich jetzt die Staatsanwaltschaft Dortmund in ihrer erneuten Anklage am 31.03.2011 um 11.00 Uhr am Amtsgericht Dortmund, 1. Etage, Sitzungssaal 1.151, Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund, Aktenzeichen: 734 Ds-155 Js 825/09-107/10.

Hintergrund dieser Anklage ist, dass Herr Krafeld mit Schreiben vom 06.09.2010 den Bundesverfassungsschutz und den Innenminister Nordrhein-Westfalens angeschrieben hat und sie darüber informierte, dass wegen Rechtsbeugung in der Justiz und der Abschaffung der Ordnung des Grundgesetzes durch Regierung und Parlamente mittlerweile jeder Deutsch das Recht zum Widerstand gegen alle Beteiligten hat.

Anstatt die zahlreichen Angaben und staatliche Dokumente zu prüfen, um die notwendigen Schritte einzuleiten, gaben der Bundesverfassungsschutz und der Innenminister NRW den illegalen Befehl an die Justiz in Dortmund, Karl Krafeld durch Verurteilung oder Psychiatrisierung zu schädigen und zum Schweigen zu bringen.

Ob dies gelingt oder ob es Karl Krafeld gelingt, den Prozess für sich zu entscheiden, mit dem schon eingestanden ist, dass jeder Deutsche das Recht zum Widerstand hat, wird sich am 31.3.2011 zeigen (siehe oben).

Zu diesem historischem Ereignis, bei dem es ausschließlich darum geht, ob jeder deutsche Bürger das Recht zum Widerstand hat – mit weitreichenden Konsequenzen, Stichwort: Atom-, Gen-, Impf- und AIDS-Lüge – lädt Sie der Deutsche Staat, in dessen Namen ja das Urteil gefällt werden soll, und wir als Bestandteil des Volkes, von dem alle Macht auszugehen hat, ein.

Der einzige Weg zur Nachhaltigkeit ist der realisierte Rechtstaat. Wir haben den Weg für ein Leben mit Zukunft: „klein-klein“ mit großem Ziel und Wirkung und wir tun auch das, was wir sagen.

Dr. Stefan Lanka und Christoph H. Hannemann, klein-klein verlag

5 Kommentare zum Beitrag

  1. Eine AIDS Patientin packt aus:
    http://www.youtube.com/watch?v=m9Z2FbEgeRM

    Es ist extrem wichtig was die klein-klein Leute machen, denn sie decken eine der größten Lügen auf, wo das folgende Zitat – und Videos – dabei helfen, das alles zu verstehen:

    (http://www.postremus.com/cvmg.html)

    Im Jahr 1492 erhielt Chemor, der Chefrabbi von Spanien, folgenden Rat vom Grand Sanhedrin (den Weisen von Zion) in Konstantinopel:

    „1. Du sagst, der König von Spanien zwingt euch, Christen zu werden. Tut dies, denn ihr habt keine andere Wahl.

    2. Du sagst, es gibt einen Befehl eure Güter zu rauben. Macht eure Söhne zu Händlern, so daß sie, Stück für Stück, die Christen ihrer Güter berauben können.

    3. Du sprichst über Angriffe auf euer Leben. Macht eure Söhne zu Ärzten und Apothekern, damit sie den Christen ihr Leben nehmen können.

    4. Du sprichst über die Zerstörung eurer Synagogen. Macht eure Söhne zu Stiftsherren und Priestern, so daß sie ihre Kirchen zerstören können.

    5. Du beschwerst dich über andere Plagen. Macht eure Söhne zu Advokaten und Anwälten und seht, daß sie immer mit den Angelegenheiten des Staates zu tun haben, denn wenn ihr die Christen unter euer Joch bringt, könnt ihr die Welt beherrschen und euch an ihnen rächen.

    6. Weiche nicht von der Anweisung die wir hier geben, denn du wirst aus Erfahrung lernen, daß du, erniedrigt wie du bist, wahre Macht erwerben wirst.“ Unterschrieben: Prinz der Juden von Konstantinopel.“

    Dieses Zitat aus „La Silva Curiosa“ von Julio-Inigrez de Medrano, 1608, ist eine genaue Umschreibung einiger Hauptpunkte der Protokolle.

    (Ein extrem wichtiges Zitat, das man kennen muss.)

    Und andere Videos, die man sich angucken sollte, um es besser zu verstehen:
    http://pastebin.com/raw.php?i=P9fxDUqe

    „the Onion reports the Truth for once“:
    http://www.youtube.com/watch?v=WYmsOL1wWA4

  2. Menschenrechtsaktivist

    Das eigentümliche Rechtsstaatsverständnis bzw. der Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift, über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

    Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

    Das bedeutet, dass Herrschende sich pflichtgemäß an Gesetz und Recht halten. Gesetze bzw. Rechtsmittel wurden in diesem Sinne gestaltet. Die DDR hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“, was schon der Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ zu entnehmen war.

    Durch die Rechtsanwendungen wurde und wird der Untertan verdonnert, zu glauben, dass es die aus der Verhaltensforschung bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus, Gruppennarzissmus nicht gibt. Viele glauben nicht daran, aber die nach Art. 4 GG zugesicherte Glaubensfreiheit zählt nicht, weil man damit der Obrigkeit in die Quere kommt.
    Auch in unserer Demokratie ist der Bürger Trottel vom Dienst (vgl. http://grundrechtepartei.de/Wussten_Sie_schon ).

    Kurz gefasste Erkenntnisse von Erfahrenen zum Egoismus der Herrschenden: Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Kurz gefasste Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel ).

    Dem Volk gegenüber wird z.B. propagiert und gelehrt, dass wir ein Rechtsstaatsprinzip haben und zum Rechtsstaatsprinzip das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt, z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395: „Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn Tatsache ist, dass für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar sind. Die Erfolgsquote liegt folglich im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Die Annahmebedingungen sind sogar für Rechtsexperten undurchschaubar (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck „Das Recht der Verfassungsbeschwerde“, Kurzinfos unter http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.

    Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör” verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen. Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

    „Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (vgl. http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html ). Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden sind im nachstehenden Text erwähnt.

    Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (vgl. z.B. http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0 ), Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (vgl. z.B. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaftigten-familienangehorige-als-mitarbeiter/ )
    Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert (einige Beispiele unter http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ).
    Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.
    Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden:
    http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html , http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/, http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueckischste-Alltagsgift.php , http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Menschenrechte-mit-Anlagen.pdf , http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html , http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311 , http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstoffe.html, http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related , http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html , http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 , http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/musterbrief-documentid=158242827 , http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf usw..
    Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist. Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“, „Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä. .
    Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung …. Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an „alles“ gedacht, darum „alles“ geregelt worden (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
    In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
    In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren, dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist. Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen. „Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann. Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet, ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/09/23/%E2%80%9Cwie-man-den-papst-als-anti-christ-entlarvt%E2%80%9D/ ). Wir werden mit Lügen manipuliert (vgl. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ). Das alles kann nicht von Gott gewollt sein.
    „Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.“ [……] „Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft“ [……]“Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge….widerspricht.“[Lassalle] Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).
    Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem Juristentag 1953 heftig kritisiert. Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes, Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treiben nicht entgegengewirkt werden kann.
    Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
    „Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.“ (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/). An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und den Selbsterhalt ihrer Gruppe denken.
    Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, http://www.amazon.de/Nieten-Nadelstreifen-G%C3%BCnter-Ogger/dp/3426266040, die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), der Egoismus bzw. Gruppenegoismus ( http://universal_lexikon.deacademic.com/336234/Gruppenegoismus ) sowie damit verbundene Verhaltensweisen wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
    Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) … und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).
    Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ .
    Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität- http://blog.justizkacke.de/?p=1376 .
    Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ).
    Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos. Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft. Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre nicht substantiiert vorgetragen usw.
    Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen.
    Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung der Justiz und der Behörden.
    Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. (vgl. http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ . Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
    Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein. Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der derzeitigen Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten.
    Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen (vgl. z.B. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2003-3.pdf ).
    In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html .
    Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien, Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert ist. Unklarheiten des Wortlauts
    eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf . Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir auch ein Beamter bestätigt hatte. Im Zweifelsfall werden logischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.
    Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
    Narzissten kommen seltsamerweise gut an (vgl. http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt” – http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-brockelt-gewaltig-jurgen-roth-uber-dubiose-justiz-und-staatspraktiken-in-deutschland/ , Zeugenaussagen siehe auch http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
    Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.
    Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
    Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
    Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
    Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
    Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm , http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersachen-von-der-durch-fuhrererlass-eingefuhrten-dienstaufsicht-fur-richter-ab .
    Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .
    Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider ( http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
    haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet. Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient, sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.
    Erst einmal sollte jeder Widerstand gegen den Machtmissbrauch im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG leisten, z.B. im Internet, in Nichtregierungsorganisationen, z.B. Avaaz, abgeordnetenwatch …..
    PS: Weiterverbreitung erwünscht, meinetwegen auch ergänzt und korrigiert. Da Heuchler begehrt und Kritiker geächtet werden- vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm – wird auch mit Zensur gerechnet.

  3. Menschenrechtsaktivist

    Das Bundesverfassungsgericht liefert den Beweis, dass wir keinen Rechtsstaat haben.
    Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit .
    Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat, um der völligen Überflutung durch Verfassungsbeschwerden Herr zu werden, eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren. (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).

    • So ist es. Das Stumpfe Schwert der Justiz. Auch die Entscheidungen selber sind leider sehr enttäuschend.

      Wir leben in einer Art modernen Diktatur. Andersdenkende werden lächerlich und fertig gemacht. Diskussionen sind nicht mehr möglich, selbst nicht mit sog. Akademikern. Es ist einfach nur zum Kotzen.

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