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Dioxin-Skandal – Immer und immer wieder

Grenzwertüberschreitungen im Futtermittel, mal wieder: Im November dieses Jahres wurden erhöhte Dioxin-Werte in Zuckerrübenschnitzeln eines Herstellers aus Köln bekannt – zu einem Zeitpunkt, als die belasteten Rohstoffe längst verarbeitet, verkauft und verfüttert waren.

Große Schlagzeilen machte der Fall nicht, dabei steht er sinnbildlich für das Scheitern der Politik von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Nach dem großen Dioxin-Skandal 2010/2011 hatte sie entschlossenes Durchgreifen versprochen und einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

Und dann zum Beispiel entschieden, die meisten Futtermittelbestandteile als „risikoarm“ einzustufen: Hersteller müssen sie nicht auf Dioxin testen und demnach auch keine Testdaten an die Behörden melden. Sie ahnen es bereits: Unter die „risikoarmen“ Bestandteile fallen auch besagte Zuckerrübenschnitzel.

Auf dem Höhepunkt des Skandals im Januar 2011 hatte Bundesverbraucherministerin Aigner in ihrem Zehn-Punkte-Plan umfassende Testpflichten für Futtermittelzutaten sogar angekündigt. Rund ein Jahr nach dem Skandal hat foodwatch in dem Report „Chronisch vergiftet“ aufgezeigt, wie die einzige Maßnahme, die Dioxinbelastungen vermeiden könnte, mithilfe von Verfahrenstricks bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Zunächst sollten nur einzelne Futtermittelbestandteile (genannt wurde Getreide) von einer Testpflicht ausgenommen werden – mittlerweile sind es fast alle.

Nur noch Fette und Öle, die den Skandal 2010/2011 ausgelöst hatten, sollen auf Dioxin untersucht werden. Und auch hier wurde getrickst: Wenn die Politik vorgibt, dass jede „Charge“ Fett oder Öl getestet werden soll, muss sie auch definieren, was eine „Charge“ ist. Erst war von maximal 200 Tonnen die Rede, dann von 1.000 Tonnen, mittlerweil e soll eine Charge auf bis zu 2.000 Tonnen festgelegt werden – das entspricht 100 Lkw-Ladungen! Der Manipulation sind damit Tür und Tor geöffnet.

Ein Jahr nach dem großen Skandal steht fest: Die Maßnahmen von Ministerin Aigner können Dioxin-Einträge in Futtermittel und damit in die menschliche Nahrungskette nicht verhindern. Aus dem Zehn-Punkte-Plan sind bis heute überhaupt nur vier Punkte in Kraft getreten. Doch selbst wenn Frau Aigner alle Regelungen umsetzt: Eine Verpflichtung der Futtermittelbetriebe zu lückenlosen Eigenkontrollen und damit zu einer echten Qualitätssicherung für die Verbraucher wurde bis zur Wirkungslosigkeit verwässert, und die anderen Vorhaben waren von vornherein als symbolische Maßnahmen angelegt. Fachleute wissen, dass sie nichts ändern werden.

Beispiel höhere Bußgelder: Der Strafrahmen wurde von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt – doch schon der alte Rahmen wurde nicht annähernd ausgeschöpft. Das liegt auch an einer zweiten absurden Regelung: Meldepflichten hin oder her – wenn ein Futtermittelbetrieb selbst Grenzwertüberschreitungen anzeigt, geht er straffrei aus. Und zwar auch dann, wenn er die Testergebnisse erst meldet, nachdem das Futter längst verkauft und verfüttert ist. Eine Schwachstelle, die seit langem bekannt ist, aber von Ministerin Aigner ignoriert wird – und von den Unternehmen genutzt.

Wie im Falle der belasteten Zuckerrübenschnitzel im vergangenen Monat: Der Hersteller konnte folgenlos seine Meldung machen, als die dioxinbelasteten Futtermittel längst ihren Weg in die menschliche Nahrungskette gefunden hatten – eine Strafe hat er nicht zu befürchten. Dieser Fall zeigt: Die Dioxin-Politik der Bundesregierung taugt nicht zur Prävention, sie kann Dioxin im Essen nicht vermeiden.

Ministerin Aigner muss nachlegen, um Gift-Einträge in die menschliche Nahrungskette wirksam zu verringern.

Videolink: https://youtu.be/bGjk3M2ihdo

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