FDP plant Verkauf von Unikliniken
6. February 2010 von Gesundheitsapostel | 3 Kommentare
Die Vorsitzende von Bürger-Schulterschluss e. V. Renate Hartwig warnt vor Plänen der FDP. Bürger wehrt Euch durch zivilen Ungehorsam – FDP plant Verkauf von Unikliniken!
Die politische Wetterlage unterstützt die rasante Landung der Heuschrecken im Gesundheitswesen. Immer schneller werden unsere kommunalen Krankenhäuser an Klinikkonzerne verkauft. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Volksvertreter mit Konzernen, vereinbaren Stillschweigen über die Vorgänge und stellen das Volk vor vollendete Tatsachen. Die Worte „Freiheit“ sowie “Bürgerrechte“ sind in politischen Reden von der FDP gepachtet. In der Realität des Gesundheitswesens sieht es aus, als würden diese beiden wichtigen Begriffe umdefiniert in:
Frei zum Abschuss durch Kapitalgesellschaften!
irgit Homburger, MdB, hat als FDP-Landesvorsitzende bereits am 5. Januar 2008 beim Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg, die Ziele der FDP erläutert:
„(..)Deshalb werden wir im Jahre 2008 die Privatisierung der Universitätskliniken erneut auf die Tagesordnung setzen. (…) Vorbild kann hier Hessen sein, die vorzügliche Erfahrungen mit der Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg gemacht haben. (..)Darüber hinaus steht für uns auch die Privatisierung der derzeit 9 Zentren für Psychiatrie weiter auf der Agenda (…)“
Am 5. Januar 2010 wiederholte Homburger massiv beim Landesparteitag der FDP diese Zielsetzung. Wir von unserer Initiative www.Patient-informiert-sich.de haben uns bundesweit als Bürgerschulterschluss e.V. zusammengeschlossen und wehren uns gegen den geplanten Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Wir lassen uns kein X mehr vor einem U vormachen. Bei einer Privatisierung der Universitätskliniken steht die Freiheit von Forschung und Lehre auf dem Spiel.
Es geht um Geld, um Macht, um Verschleudern von Allgemeingut. Vordergründig nennt man es Einsparen! Ohne transparent zu machen wo Milliarden von Beitragsgeldern versickern, wird die Lösung in der Privatisierung gesehen. Die vier Unikliniken Ulm/Heidelberg/Tübingen/Freiburg stehen in BW im Visier um verkauft zu werden. Der Verkauf von den sechs NRW-Unikliniken wird ebenso diskutiert.
Vorreiter in NRW ist der FDP Generalsekretär Christian Lindner. Die Landesregierung, ebenfalls eine CDU/FDP Koalition wie in BW, hat einen Verkauf ins Auge gefasst. Sicher wird eine solche Entscheidung erst nach der Landtagswahl im Mai 2010 fallen und vorher darüber der Mantel des Schweigens gelegt! Die Gesundheitsindustrie und deren Gewinnmaximierung hat Priorität. Mensch und Medizin fallen durch das Raster! Nach meiner Meinung hat sich in Regierungskreisen bereits eine Lobbydiktatur etabliert!
Am goldenen Zügel führt die FDP Spitze unsere Universitätskliniken in Richtung Kapitalgesellschaften. Homburger nennt einen solchen Schritt wichtig und liberal. Und hier irrt sich die FDP, und mit ihr jede Partei sowie alle Volksvertreter die einen solchen Schritt mit ihrer Stimme mittragen: Zum einen werden wir als Patienten verkauft und zum anderen wird die unabhängige Wissenschaft, die an den Universitätskliniken praktiziert werden sollte, geopfert. Mit eigenen Qualitätskriterien werden die Missstände, die über kurz oder lang in der Patientenversorgung auftreten werden, nivelliert und als positives Benchmarking deklariert. Das Volk wird nach dem Motto „wir Politiker haben durch die Wahl die Entscheidungshoheit“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Welche Motivation soll ein Landrat, ein Bürgermeister, die Kreisräte, für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser aufbringen, wenn das Land seine Universitätskliniken verscherbelt und gezielt die Plünderung unseres Volksvermögens vorantreibt? Als Patient in einem Klinikkonzern bin ich dem Geschäftsmodell des Gesundheitsmarktes, der Gewinnmaximierung um jeden Preis, ausgeliefert. Priorität haben bei einer Aktiengesellschaft Gewinne für die Aktionäre! Nach dem Verkauf der Unikliniken und Krankenhäuser werden medizinische Versorgungszentren wie Pilze aus dem Boden schissen. Unsere Krankheit wird zur Ware, der Mensch zum Humanprojekt! Unsere Ärzte umfunktioniert zu Erfüllungsgehilfen für Gewinnmaximierung von Kapitalgesellschaften, deren MVZ’s und Kassen. Wir werden diese Entwicklung nicht akzeptieren und fordern die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf! Mischen wir uns ein und sagen gemeinsam NEIN zu der Plünderung von unserem Allgemeingut – das ist unsere Bürgerpflicht!
Weitere Infos auf unserer Webseite www.patient-informiert-sich.de
Renate Hartwig / Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e. V.
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1. Dr.Robert Kovarik
Kommentar vom 6. February 2010 um 17:56
Es passt zu dem “Masterplan” als Teil einer großangelegten Strategie zur Weltbevölkerungsreduktion.
Es scheint keine bloße Verschwörungstheorie zu sein, weil man die einzelnen, bereits realisierten Schritte inzwischen klar erkennen kann. Näheres hier:
http://womblog.de/2009/12/31/der-masterplan-die-aussage-eines-zeugen-teil-i-von-iv-eine-einfhrung/
2. AG
Kommentar vom 7. February 2010 um 08:08
Es ist sicherlich richtig, der FDP auf die Finger zu schauen. Aber bitte ohne die Hausarzt-Lobbyistin Renate Hartwig mit ihrem “Verein” als verlängerter Arm von Hoppenthaller & co. Sie setzt sich einseitig für die Hausärzte ein – dabei verdienen die durchschnittlich schon 100000 Brutto im Jahr, und dazu kommen noch die Extras (Anwendungsbeobachtungen). Kein Wunder, dass die Krankenkassen-Beiträge steigen. Danke, Renate!
Was wir brauchen ist eine ECHTE Patienteninitiative, welche die Ärzte und die Pharmaindustrie kritisch beobachtet!
3. Tweets die Bürger wehrt Euch durch zivilen Ungehorsam | Gesundheitliche Aufklärung erwähnt -- Topsy.com
Pingback vom 8. February 2010 um 09:14
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