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Gesundheitssystem: Versicherte werden zur Kasse gebeten

So, weiter geht es mit unserem kranken „Gesundheits“system. Die Gesundheitsversorgung wird weiterhin eingeschränkt. Die wachsenden Milliarden-Defizite der Krankenkassen werden auf die Versicherten abgewälzt. Auf wen auch sonst.

Der Patient zahl nochmal mehr für seine Medikamente aus der eigenen Tasche und zusätzlich darf er nochmal mehr Beiträge an seine Krankenkasse zahlen.

World Socialist Web Site schreibt:

Von Jan Peters und Katharina Wied
24. Juni 2010

Die Parteien der Regierungskoalition CDU, CSU und FDP haben sich Ende letzter Woche darauf geeinigt, die Gesundheitsversorgung weiter einzuschränken und das wachsende Defizit der Krankenkassen auf die Versicherten abzuwälzen.

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für dieses und das kommende Jahr ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Auch ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro wird nicht ausgeschlossen.

In der zwölfstündigen Sitzung am vergangenen Freitag wurde Einigkeit erzielt, dass das Defizit vorwiegend zu Lasten der Versicherten geht. Die Koalitionsrunde verständigte sich auf Leistungskürzungen von 4 Milliarden Euro, die über Abstriche bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und dem Pharmagroßhandel eingespart werden sollen. Die restlichen 7 Milliarden Euro des erwarteten Defizits sollen durch ein noch auszuhandelndes System von Zusatzbeiträgen der Versicherten hereingeholt werden.

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist die Folge der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aller Parteien, die in den vergangenen Jahren in wechselnder Zusammensetzung an der Regierung beteiligt waren.

Sie versuchen seit langem, die solidarische (einkommensabhängige) und paritätische (jeweils zur Hälfte durch Arbeitgeber und Beschäftigte) Finanzierung der Krankenversicherung, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgeht, zu sprengen. Gegen die solidarische Finanzierung richtet sich die Kopfpauschale, bei der Millionär und Putzfrau denselben Beitrag entrichten müssen und Familienmitglieder nicht mehr mitversichert sind, gegen die paritätische Finanzierung das Einfrieren und letztlich die Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags.

Schon unter der Regierung von Helmut Kohl (1982-1998) hatte jede Gesundheitsreform Kürzungen der Leistungen zur Folge.

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