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Neues Patent für den Bayer-Konzern verstößt gegen das Gesetz

No Patents on Seeds (www.no-patents-on-seeds.org)

Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut

München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen (EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.

Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14 aber nichts anderes.

Christoph Then, ein Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“, warnt:

„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“.

Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet, dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden.

Kontakt:
Christoph Then, Tel + 49 15154638040, info@no-patents-on-seeds.org
Ruth Tippe, Tel + 49 17228963858, rtippe@keinPatent.de

Link zum Patent:
ep1616013_bayer_stress.pdf

 

Diese Information wurde von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) versandt. Die CBG unterstützt die Kampagne von No Patents on Seeds.

Weitere Informationen zu genmanipuliertem Saatgut von BAYER:

eMail CBGnetwork@aol.com
Internet www.CBGnetwork.org
Twitter: twitter.com/BayerGefahren
Facebook www.facebook.com/pages/Coordination-gegen-BAYER-Gefahren-CBG/127538777294665
Tel 0211-333 911, Fax 0211-333 940

 

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