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Österreich bleibt Gentechnik-frei

Auch mal eine gute Nachricht für Österreich:

Rat bestätigt Österreichs Genmais-Verbot
Großer Erfolg für Österreich im Kampf gegen die Gentech-Lobby: Auf dem Umweltministerrat am 2. März 2009 stimmten die europäischen Umweltminister mit großer Mehrheit gegen den Vorstoß der Kommission, das österreichische Anbauverbot für die genmanipulierten Maissorten MON 810 und T25 aufzuheben.

Insgesamt votierten 22 Mitgliedsstaaten gegen den Kommissionsvorschlag. Darunter befanden sich auch grundsätzlich gentech-freundliche Länder wie die Niederlande, die jedoch mit der Vorgehensweise der Kommission nicht einverstanden waren. Eine Entscheidung der Kommission kann im Rat nur mit qualifizierter Mehrheit aufgehoben werden. Es war bereits der dritte Versuch der Kommission, auf diese Weise das österreichische Genmais-Verbot auszuhebeln.


Artikel dazu aus der Süddeutschen Zeitung:

Das Verbot bleibt erlaubt

Österreich und Ungarn können den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin untersagen. Ein Versuch der Europäischen Kommission, das Verbot aufzuheben, ist an den Umweltministern gescheitert.

Österreich und Ungarn, die bisher bereits den Anbau von Genpflanzen untersagen, können das Verbot aufrechterhalten. Die Europäische Kommission hatte den Umweltministern der EU vorgeschlagen, die Anbauverbote unter anderem für die genetisch veränderte Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto aufzuheben.

Die Umweltminister stimmten in Brüssel jedoch mehrheitlich gegen die Abschaffung der Anbauverbote. Österreich und Ungarn lassen den Anbau von Genmais, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht zu.

Auch der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte Österreich und Ungarn – gegen den ausdrücklichen Wunsch des CDU-geführten Bundesforschungsministeriums.

„Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von (dem US-Konzern) Monsanto nicht erkennen“, sagte Gabriel. Eine mögliche Abhängigkeit der Landwirte liege „auf der Hand“. Gabriel äußerte auch massive Zweifel am aktuellen Zulassungsverfahren in der EU für Genpflanzen.

Das Votum hat Signalwirkung auch für Deutschland: Die Bundesregierung lässt derzeit ein Anbauverbot für MON 810 prüfen. Umweltschützer sehen in dem Genmais eine Gefahr für den Öko-Landbau und für Schmetterlinge.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuvor eine Debatte über gentechnikfreie Regionen in Deutschland ausgelöst.

„Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir in Deutschland über gentechnikfreie Regionen sprechen, aber gentechnikfreie Mitgliedstaaten nicht zulassen“, sagte Gabriel.

(AP/dpa/AFP/mcs)

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