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USA und Monsanto – Patente statt Bomben

USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak

Nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie sollen traditionelle Sorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt im Irak schon bald der Vergangenheit angehören. Ein Erlass des ehemaligen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, könnte die (Ernährungs)Souveränität des Landes so nachhaltig beeinträchtigen wie keine andere politische Intervention aus Washington. Denn dieses Gesetz, von der Besatzungsmacht erlassen und Anfang März vom irakischen Parlament ratifiziert, erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal und forciert das Eindringen der Saatgutkonzerne in den Irak. Als Bremer Ende Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung eine Reihe neuer Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Unter diesen Gesetzen befindet sich der Erlass 81, der das irakische Patentrecht von 1970 ersetzt.1 Dieser Erlass über „Patente, Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“ stellt gültiges und bindendes Recht dar.

Erlass 81: Die Lex Monsanto

Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert, dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen. In das ursprüngliche irakische Patentgesetz wurde zu diesem Zweck ein völlig neuer Abschnitt über den „Schutz neuer Pflanzensorten“ eingefügt. Der Nachbau dieser neuen Sorten ist strikt verboten. So besagt der neue Artikel 15 des irakischen Patentgesetzes: „Den Landwirten ist es untersagt, Saatgut geschützter Sorten […] nachzubauen…“3 Gleichzeitig werden den Bauern drakonische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, Handel oder Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten angedroht. Und schließlich wird in Erlass 81 ausdrücklich der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gestattet: Artikel 14, Absatz D: „Diese […] Sorten können auch das Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sein.“

Die Umsetzung dieses Erlasses wäre eine Kriegserklärung an die irakischen Landwirte, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation GRAIN. Von den US-Besatzern wird das neue Gesetz dagegen als notwendiger Schritt dargestellt, „um die Versorgung des Irak mit hochwertigem Getreide zu sichern“, den „Wiederaufbau der irakischen Landwirtschaft“ voranzutreiben und den Beitritt des Landes zur WTO zu erleichtern. Das neue, von den USA erzwungene Patentgesetz führt zu diesem Zweck ein System von Monopolrechten an Saatgut und Privateigentum an biologischen Ressourcen ein, das die irakische Verfassung bislang verboten hatte. Die darin enthaltenen Sortenschutzrechte sind eine Art geistiger Eigentumsrechte, die einem Patent auf Pflanzensorten gleichkommen. Sie sind international an die so genannte UPOV-Konvention4 gebunden. Dieses Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Bei der letzten Änderung von 1991 wurden die Rechte der Züchter noch einmal stark erweitert und dabei traditionelle Bauernrechte eingeschränkt.

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