OrganicAlpha
Startseite > Ernährung > Gentechnik / GMO > Die deutsche Gentechnik-Regierung unter Merkel

Die deutsche Gentechnik-Regierung unter Merkel

Die deutsche Regierung unter Angela Merkel hat sich als derart amerikafreundlich entpuppt, daß manche Diplomaten schon von einer „europäischen Kanzlerin der USA“ sprechen. Das zeigt sich in aller Deutlichkeit in der Formulierung zur Grünen Gentechnik im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Quelle: Internationaler Hintergrundinformationsdienst für Politik,Wirtschaft und Wehrwesen, Erscheinungsort: Linz, Verlagspostamt: 4600 Wels, P.b.b. GZ 02Z030692 M, November 2006 (Download PDF-Dokument)

Diese Bundesregierung geht weitgehend auf die Forderungen der US-Administration zur Freigabe der Gentechnik in möglichst allen Bereichen der Wirtschaft und Forschung ein. Den Ankündigungen folgte die Zulassung weiterer transgener Maissorten durch Bundesminister Horst Seehofer.

Das bereits von der grünen Verbraucherministerin Renate Künast auf den Weg gebrachte Gentechnikgesetz mit strengen Haftungsregelungen soll Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland jetzt noch stärker fördern. Zudem plant die Bundesregierung in Berlin, die EU-Freisetzungsrichtlinien zeitnah umzusetzen.

Damit handelt diese deutsche Regierung gegen den entschiedenen Wählerwillen und ignoriert die dauerhaft stabile Abneigung der Bevölkerung gegenüber dieser Technologie. Für Bauern, die weiterhin keine Gentechnik anwenden wollen und Verbraucher, die sich gentechnikfrei ernähren wollen, sieht die Zukunft düster aus.

Die Union will nicht nur das hart erkämpfte Standortregister unbrauchbar machen, indem die Gen-Anbauflächen geheim gehalten werden, sie will auch eine schleichende gentechnische Verunreinigung der Landwirtschaft und Natur zulassen, denn eine trennbare Existenz von gentechnisch veränderten und normalen Pflanzen ist erwiesenermaßen unmöglich.

Damit setzt die deutsche Regierung einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel, denn sie zerstört damit den großen Markt der gentechnikfreien Produkte, der vor allem in Europa sehr gefragt ist. Nun soll auch noch die gesamtschuldnerische Haftung zugunsten eines Ausgleichsfonds abgeschafft werden. Bisher kann im Falle einer gentechnischen Verunreinigung der Ernte eines Landwirts, jeder Landwirt, der in einem bestimmten Umreis gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, für ökonomische Schäden zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Regelung soll jetzt fallen.

Die Union will alle Landwirte von der Haftung befreien, welche die – bisher nirgends festgelegten – gesetzlichen Regeln des Gentech-Anbaus eingehalten haben. Statt dessen soll ein mit Steuergeldern gespeister „Ausgleichsfonds“ einspringen.

So will die Regierung über eine „Gentechnik-Steuer“ alle Steuerzahler in Kollektivhaftung für Produkte nehmen, die sie überhaupt nicht wollen. Der Wille eines Großteils der Bevölkerung scheint der Regierung in Berlin völlig gleichgültig zu sein, denn Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte kürzlich in einem Interview:

„Wir wollen die Gentechnik fördern. Sie wird ja auch weltweit immer stärker angewendet. Das muß auch in Deutschland möglich sein. Bislang haben die strikten Haftungsregeln den Landwirten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen fast unmöglich gemacht. Konkret geht es um die Frage, wer bei Schäden durch Vermischung von normalen mit genveränderten Pflanzen haftet. Wir klären derzeit, ob das über einen Fonds oder über eine Versicherung realisiert werden kann.“

In der Schweiz hat die Bevölkerung in einer Volksbefragung am 27. November 2005 einem befristeten Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft für fünf Jahre zugestimmt. Das war eine deutliche Niederlage für die Regierung und die Wirtschaft, angeführt von den Baseler Chemiekonzernen, die im Falle einer Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft, der Schweiz den wirtschaftlichen Abstieg voraussagten.

Auch in Österreich war das Anti-Gentechnik-Volksbegehren eines der erfolgreichsten, wenn auch für die Politiker nicht bindend. Denn davon lassen sich die großen Gentechnik-Konzerne nicht beeinflussen und schon gar nicht unterkriegen.

So war auch das wichtige Verkaufsargument für EU-Agrarprodukte am Weltmarkt, nämlich „garantiert gentechnikfrei“ den internationalen Saatgut- und Agrarmultis ein Dorn im Auge. Österreich und Deutschland wollten allenfalls GVO-freie Zonen einrichten. Gegen solche Zonen wehren sich allerdings die Agrarkommissare in Brüssel.

Franz Fischler drohte schon damit: Die Kommission werde sie nicht dulden, zumindest dann nicht, wenn sie landesweit ausgerufen werden. Zur Zeit stammen rund 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von dem US-Chemiekonzern Monsanto. Das Geschäft mit dem künstlichen Eingriff in die Abläufe der Natur aus Profit-und Marktbeherrschungsgründungen soll auch in Europa angekurbelt werden, zumal sich selbst in den USA eine wachsende Anti-Gentechnik-Front bildet.

Doch viele Eingriffe und Manipulationen im Bereich Gentechnik sind irreversibel und machen auch an den Grundstücksgrenzen nicht halt. Was ein Vormarsch der Gen-Pflanzen in Deutschland und Österreich bedeuten würde, kann in den USA und Kanada anschaulich studiert werden. Dort seitdem ihre Felder durch Nachbarfelder gentechnisch verseucht werden. US-Gerichte machen nicht Lieferanten oder Verwender von transgenem Saatgut verantwortlich, sondern die Biobauern.

Auch die Saatgut-Multis zocken dort kräftig bei den Biobauern ab. Ein Beispiel aus Kanada: Nachdem die konventionell bewirtschafteten Felder das Landwirts Percy Schmeiser durch Pollenflug gentechnisch kontaminiert wurden, verklagte ihn Monsanto wegen der unerlaubten Nutzung des so entstandenen gentechnisch veränderten Saatgutes und gewann in letzter Instanz. Damit erteilte der kanadische Supreme Court zu Lasten aller zukünftig Geschädigten der Gen-Verseuchung einen Freibrief.

Dazu: Bereits im Jahr 2004 stammte weltweit über 60 Prozent der Sojaernte von gentechnisch veränderten Pflanzen. Soja ist wiederum Bestandteil von rund 30.000 Nahrungsmittelprodukten. Während in Brasilien der Anteil an Gen-Soja bei nur 22 Prozent liegt, hat in Argentinien gv-Sonja die herkömmlichen Sorten fast vollständig verdrängt. In China stammen inzwischen zwei Drittel der Baumwollernte aus dem Gen-Anbau, in den USA 70 Prozent.

Übrigens: Eine sehr informative und praxisbezogene Informationsquelle ist die „1. Österreichische Antigentechnik Plattform“ unter www.proleben.at

Genmanipulationen für Lebensmittel stoppen! – Wir fordern Fakten!

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal seit 12 Jahren, erneut den Anbau genmanipulierter Nutzpflanzen bewilligt, und stellt damit den Profit der Gentech-Lobby über das Interesse der Öffentlichkeit. — 60% der Europäer sind der Meinung, dass mehr Forschung betrieben werden muss, bevor entschieden werden kann, ob wir Lebensmittel anbauen, die unsere Gesundheit und Umwelt schädigen können.

Eine neu ins Leben gerufene Initiative gibt einer Million EU-Bürgern die einmalige Chance, offizielle Anfragen direkt an die Europäische Kommission zu richten. Sammeln wir eine Million Unterschriften, um die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange zu verbieten, bis ausreichende Forschungsergebnisse vorliegen.

5 Kommentare zum Beitrag

  1. Wer die Wikileaks-US-Depeschen gelesen hat wundert das nicht. Die europäischen Politiker kriechen (um sich politisch höheres Ansehen zu verschaffen) der amerikanischen Politprominenz so in den Allerwertesten das sich die Amis darüber schon lustig machen.

    Die Kanzlerin war auf George W. Bushs Ranch in Crawford, Texas, geladen, nur wenige durften dorthin vordringen. Selbst ihr Ehemann Joachim, ein seltener Begleiter, war mitgekommen, sogar passend zur Umgebung leger in Jeans gekleidet. Die Merkels und die Bushs strahlten in die texanische Sonne.

    Doch Amerikas Diplomaten hatten Kosten und Nutzen des Pärchenabends im November 2007 vorher kühl durchgerechnet: „Merkel konkurriert mit einem dynamischeren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um Aufmerksamkeit auf der internationalen Bühne“, heißt es in einem Bericht der US-Botschaft in Berlin. Sarkozys Besuch in Washington und seine Ansprache vor dem Kongress ein paar Tage zuvor seien ihr bestimmt nicht entgangen. Also biete der Ranch-Besuch der Deutschen eine Gelegenheit, sich daheim als Europas wichtigste Politikerin darzustellen.
    Aber dafür könne man einen Preis verlangen, so das Memo: Im Gegenzug könne Bush, damals noch US-amerikanischer Präsident, die Kanzlerin auf Fortschritte bei „Schlüsselthemen“ verpflichten. Etwa beim Afghanistan-Engagement der Deutschen.

    Seehofer hat es auch besonders nötig da dieser von den Amerikaner wohl eher als ahnungsloser Provinz-Politiker gesehen wird

    CSU-Chef Horst Seehofer disqualifiziere sich durch Unkenntnis und Populismus

    Quelle: spiegel.de

  2. Tja Leute, wie wird sich die Welt der Zukunft entwickeln? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.

    Seehofer ist ein Pfau, doch viele Leute fanden diesen Mann auch noch gut. Die Minister von heute sind doch genau die gleichen Speichellecker des Kapitals und der Macht, wie früher in der Monarchie.
    Ohne Stiefelputzer könnten die Eliten eigentlich doch gar nichts ausrichten. Spricht man diese Menschen aber an, so höre ich stets: „was hätte ich denn tun sollen, das war doch eine Anweisung von oben“. Genauso wie die Polizisten, die auf kleine Kinder Tränengas sprühen und heute eine ähnliche Panzerung spazieren tragen, wie damals im Mittelalter die Ritter, die genauso über das Volk hergefallen sind.

    Wie wird sich unsere Welt verändern?

    Wir stolpern ständig auf einem sehr schmalen Grat. Auf der einen Seite gibt es [WAS]? Und auf der anderen Seite Kampf, Hass, Liebe, Entwicklung, Mord, Unterdrückung, Aufstand, Harmonie, Zwietracht …..

    In welcher Welt möchten wir leben? Die zweite Welt können wir uns noch vorstellen. Sie führt jedoch zu „Deus Ex“. Das ist bestimmt auch eine sehr spannende und faszinierende Welt.

    Von der anderen Welt glaube ich, daß sie alle Grenzen sprengen wird, die wir uns vorstellen oder nicht einmal vorstellen können. Sehr harmonisch wird es dort auch nicht zugehen. Doch dort herrschen andere Regeln, die nicht viel mit der Schmalspur-Hierarchie-Vorstellung unserer Eliten zu tun hat. Vielleicht kann diese Welt sogar noch brutaler sein als unsere derzeitige Welt-Erfahrung, wenn man sich ‚unvorsichtig‘ verhält.

    Ich kann mir vorstellen, daß Angst und Hass ‚unvorsichtige‘ Verhaltensweisen sind. Doch keine Angst, falls man immer noch innerhalb dieser zwei Barrieren sein Leben fristet, wird man die andere Welt sowieso nicht betreten.

  3. siehe Wikileaks-cable:
    http://www.wikileaks.ch/cable/2009/05/09MADRID482.html

    „SPAIN’S BIOTECH CROP UNDER THREAT“

    Span. Minister Puxeau (Spanien ist die Kornkammer Europas – alles Monsanto-verseucht) bittet die US-Reg. Druck auf Brüssel zu machen, neue Untersuchungen anzuregen, eine Pro-Biotech-Kampagne in Spanien zu starten, sowie die Anti-GVO-Kampagnen einzudämmen.
    In diesem Cable auch noch zu finden:
    „Monsanto maintains that anti-MON810 momentum was gained by a de facto agreement between the Government of France and Greenpeace/Friends of
    the Earth whereby the GOF would support the anti-GMO movement and environmental activists would turn a blind eye to Sarkozy’s nuclear
    energy initiatives.“

    Bin gespannt, was Greenpeace dazu zu sagen hat.

    US macht Politik in Brüssel, und alle kuschen, ist das nicht erstaunlich, wie käuflich eigentlich ausnahmslos alle in verantwortlichen Positionen sind?

  4. Daß Greenpeace ein Underdog ist, ist doch klar, seitdem diese Typen ganz still waren, als im Golf von Mexiko das Öl ausgelaufen ist und dann noch die Aufklärungsarbeit von den Konzernen und der Regierung unterdrückt und unter Strafandrohung gestellt wurde. Auch hier hat GP nicht gemuckt.

    Außerdem (zwar OT) passiert den Greanpeace-Leuten bei ihren Aktionen so gut wie nie etwas ernsthaftes, aber den Parkschützern, die aus ganz normalen Bürgern bestehen, werden die Augen ausgeschossen. Mappus sitzt immer noch auf seinem Stuhl.

    Spanien ist der Staat in Europa, von dem aus die USA und diverse GVO-Konzerne die Zulassung entsprechender Nahrungsmittel in Europa erzwingen wollen. Letztens war sogar eine Meldung aus den Cables zu lesen, daß die USA empfindliche Gegenschläge gegen die Verhinderer der genmanipulierten Nahrungsmittelverbreitung durchführen will.
    Seltsam ist, daß die Mainstream-Presse diese Meldungen vollständig unterdrückt. Dabei müsste mit solchen Meldungen ein loderndes Feuer gegen die USA geschürt werden, denn das Verhalten der Konzerne und Politiker aus den USA ist eine unglaubliche Unverschämtheit.
    Wahrscheinlich haben wir in der Politik wieder Leute sitzen, die für die USA spionieren und helfen deren Macht- und Wirtschaftspolitik bei uns durchzusetzen. Früher wären Hochverräter sofort hingerichtet worden. In unserem Land bekommt man dafür höchstens eine schöne Abfindung. Dem FDP-Whistleblower ist doch leider auch nicht viel passiert.

  5. auch OT:
    Wir haben garkeine Regierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin der BRD-GmbH… und ein Blick in die Statuten der Verwaltungseinheit BRD macht deutlich, dass unsere Regierung eine Übergangsfunktion hat, denn Deutschland ist nach wie vor kein souveräner Staat… Infos hierzu haufenweise im Netz zu finden.
    wollen. http://www.derhonigmannsagt.de weist auch noch darauf hin, dass u.a. Mappus als Ministerpräsident (wie auch McAllister, Bouffier, Tillich) eigentlich als eingesetzte Militärkommandanten fungieren…. für viele zu spacig, was ich hier schreibe, mit Durchblick folgt es einer ganz gezielten Strategie, die in D gefahren wird.

    Ich glaube, dass wir diese Regierungen schlicht „vergessen“ müssen sowie sämtliche Schein-Institutionen wie Greenpeace, die als Augenwischer fungieren, die verladen die Bürger bei jeder Gelegenheit – und zwar so lange, wie der gewürgte Bürger (Zahlsepp) mitspielt und sich alles gefallen lässt. Genmanipulierte Nahrung grenzt in meinen Augen an Mord in Raten, aber wer kauft schon Bio? 2%.

    Essen verdummt, wenn es nichts Gescheites ist, wie man an den trägen Reaktionen des in D lebenden Volkes sehen kann…

    Die politische Perfidie, die derzeit global abläuft, entzieht sich dem Fassungsvermögen eines normal Denkenden, und welche perversen Pläne damit verfolgt werden, hat schon Kissinger in den 70ern formuliert. Für den, der es sich antun möchte, soll einmal nach „Food as a weapon“ und „Kissinger“ googlen, dem wird klar, wann diese Politik bereits beschlossen wurde…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.