Das „Corona-Schutz-Gesetz“ – Eine kurze Nachbetrachtung

Die Webseite des Bundesrats gab eine interessante Pressemitteilung heraus, datiert vom 12.11.2020.

Hier wird dem Leser erklärt, warum Geschwindigkeit keine Hexerei ist. Bezugnehmend auf bereits damals gemachte Ankündigungen, dass in einer Sondersitzung am 18. November 2020 (15:00 Uhr – die Präzision der Zeitangabe ist doch vertrauenerweckend, oder?) der Bundesrat über die „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ abstimmen würde, wurde hier noch einmal betont, dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig sei, um das neue Gesetz in Kraft treten zu lassen. Denn wir leben ja in einer Demokratie, oder?

Grundlage dieser Abstimmung war das bereits hier diskutierte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Eile ohne Weile

Die Webseite freute sich, denn es sollten 3 Verfassungsorgane an einem Tag geben.

Da soll noch jemand sagen, unsere Volksvertreter wären faule Säcke. Das Gegenteil ist der Fall! Denn der Bundestagsbeschluss sollte sofort vom Bundesrat befürwortet werden, worauf dann der Bundespräsident das neue Gesetz unterzeichnen sollte, worauf es dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden dürfe.

Und so ist es dann ja auch gekommen.

Und damit haben wir jetzt das neue Gesetz, mit dessen Hilfe Herr und Frau Ottonormalverbraucher auf das Niveau von Menschenmaterial reduziert werden.

Natürlich war ja schnelles Handeln in dieser Krise das Gebot der Stunde, weil sonst das gesamte Land in einem Meer von Toten versinkt. Hier der Beweis:

Man beachte die rote Kurve am Bodensatz der Darstellung. Wegen genau dieser Kurve werden jetzt die demokratischen Errungenschaften in die Tonne gestampft, während die weiter oben angesiedelten Kurven nie Gegenstand einer solchen Überlegung waren.

Was ist hier los, wenn eine Mikro-Mortalität Grundlage für derartige Maßnahmen wird, während eine massive Mortalität über Jahre hinweg niemanden interessiert zu haben scheint?

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Auf der Bundesrat-Webseite ist man sich sicher, dass man das alles richtig macht. Warum? Weil man es bereits schon einmal so gemacht hatte, nämlich am 27. März 2020. Hier war das „1. Bevölkerungsschutzgesetz“ per Sondersitzung beschlossen worden. Und dann gab es noch ein 2. Bevölkerungsschutzgesetz, welches am 15. Mai 2020 „ebenfalls Frist verkürzt“ (also in aller Eile) durchgepaukt wurde.

Man sieht, nicht nur die neuen RNA-„Impfungen“ werden im Eilverfahren auf den Markt geworfen, wo man durch eine sogenannte „Teleskopierung“ die Testverfahren zeitlich verkürzt, indem man definierte Testverläufe nicht mehr hintereinander vollzieht, sondern parallel verlaufen lässt. Genau das passiert wohl beim neuen Ermächtigungsgesetz 2.0 ebenfalls.

Denn die Bundesrat-Webseite spricht von „Parallele Entwürfe in beiden Häusern“. Und hier erzählt man stolz, wie man den gesamten Prozess hat abkürzen können. Einzelheiten erspare ich mir, weil sie bestenfalls dazu geeignet sind, Nausea zu erzeugen.

Nur so viel: Der Bundesrat gibt sich hier durchaus „kritisch“, indem er fordert, dass die Schutzmaßnahmen in der neuen Rechtsgrundlage konkretisiert werden müssten. Heißt das, dass der Bundesrat gerne konkret sehen möchte, wie und wie weit die bürgerlichen Freiheiten zerstört werden sollen?

Fazit

Man hatte es eilig in Berlin, sich auf den Thron in Deutschland zu hieven. Dies scheint wohl absolute Bedingung zu sein, um einen reibungslosen Verlauf der Einführung der neuen Impfungen zu gewährleisten.

Denn es hat den Anschein, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, im Verlauf der letzten Monate zu deutlich abgenommen hat. Da geht man wohl auf Nummer sicher und eliminiert das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, welches ein Stolperstein für eine Pflichtimpfung sein könnte.

Die hier durchgeführten angeblichen medizinischen Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ werden seltsamerweise nicht von Medizinern oder Bio-Wissenschaftlern ausgedacht und durchgesetzt, sondern von Bankkaufleuten und Windows-Programmierern.

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Kleine Anmerkung: Die Sache mit den „5 Wundermitteln“ ist mit Abstand der beliebteste Newsletter, den meine Patienten gerne lesen…

Beitragsbild: 123rf.com – Heiko Kueverling

Dieser Beitrag wurde am 6.12.2020 erstellt.